Mit seinen 1763 Orten ist Brandenburg ein ausgedehntes Bundesland. Daher ist es so zentral allen Menschen gute Verbindungen anzubieten. Und das schnell, barrierearm, bezahlbar und ökologisch. Die Brandenburger Landesregierung zeigt mit Ihrer kürzlich beschlossenen Mobilitätsstrategie ihre vollständige Einfallslosigkeit. Statt die Weichen und Kurven auf grüne Mobilität für alle zu stellen, schreibt sie die Dominanz der Straße fort. Die Grüne Jugend Brandenburg fordert eine konsequente Neuausrichtung der Verkehrspolitik auf allen Sektoren. Leitbild muss dabei der Dreiklang aus Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung, Verkehrsverknüpfung sein. Das Land muss eine umfassende Mobilitätswende anstreben und die Dominanz der Straße brechen.

Öffentlicher Verkehr

Oberste Priorität zur Sicherung des Verkehrs in der Fläche muss eine klare Absage an geplante Streckenstilllegungen und Bahnhofsschließungen sein. Strecken, die mit geringen Fahrgastzahlen zu kämpfen haben, müssen umfangreich auf ihre Möglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität und Ausschöpfung des vorhandenen Fahrgastpotentials überprüft werden. Zum Beispiel durch Optimierung der Umsteigemöglichkeiten für Bus & Bahn, Umgestaltung Bahnhofsareal, Herstellung Barrierefreiheit.

Damit Busse und Bahnen nicht leer durch das Land fahren, ist Attraktivitätssteigerung der Schlüssel zu einem besser funktionierenden Gesamtsystem. Wir begrüßen daher die Absichtserklärung der Landesregierung in der Mobilitätsstrategie 2030 einen 1-h-Takt an alles Bahnhöfen anzustreben.

Das Gesamtsystem öffentlicher Verkehr muss besser vernetzt werden, um die vielfältigen Alltagswege im Land besser abzubilden. Wege machen nicht an Kreisgrenzen halt, Busse im Land häufig schon. Zu selten treffen angrenzende Kreise Vereinbarungen, um Linien über die Grenzen zu führen. Es ist richtig, dass der Busverkehr als kleinteiligster Bestandteil des ÖPNV in kommunaler Obhut liegt. Aber der VBB soll die Möglichkeit bekommen landesbedeutsame Buslinien entlang nachfragestarker Achsen zu bestellen. Diese müssen vergleichbar mit dem bestehenden PlusBus-System feste Bedienstandards, insbesondere in den Randstunden und am Wochenende, haben.

Langfristig soll der ÖPNV in Berlin und Brandenburg fahrscheinlos werden. Dies wollen wir insbesondere im Nahbereich erreichen. Bei längeren Strecken gilt, Mobilität muss auch einen Wert haben, um nicht unnötige Wege zu induzieren. Der Land Brandenburg soll in Zusammenarbeit mit dem VBB Modellregionen identifizieren und Modelle für einen fahrscheinlosen ÖPNV testen. Dabei sollte es sich aber nicht um Kleinstnetze wie von 1997-2002 in Templin handeln.

Die Entscheidung den Ländern die Ausgestaltung des ÖPNV zu überlassen und sie dafür mit nötigen Finanzmitteln auszustatten war vollkommen richtig. Im gesamten VBB-Gebiet steigen die Fahrgastzahlen. Im Zeitraum des letzten Landesnahverkehrplans von 2008-2011 ist Zahl der Regionalreisenden um 12,5% gestiegen. Jetzt gilt es das Erreichte zu sichern und gegebenenfalls nachzusteuern. Besonders bedauerlich ist, dass immer wieder niedrig frequentierte Linien in berlin-fernen Landesteilen gegen überlastete Linien im Speckgürtel ausgespielt werden. Bei steigenden Fahrgastzahlen kann es nicht bei einer gleichbleibenden Finanzierung durch Land und Bund bleiben. Es muss mehr Geld ins System, um den Status Quo zu sichern und nachfragestarke Linien auszubauen. Dafür muss Brandenburg sich bei zukünftigen Verhandlungsrunden für mehr Regionalisierungsmittel einsetzen und wie im Straßenbau auch, eigenes Geld in die Hand nehmen.

Immer noch fehlen Lückenschlüsse nach Berlin im Schienennetz, die die deutsch-deutsche Teilung hinterlassen hat. Wir fordern den Wiederaufbau der Kremmener Bahn, des Berliner Teils der Heidekrautbahn und der schon mit dem Pilzkonzept 1992 für Berlin beschlossenen Stammbahn nach Potsdam. An anderen Stellen müssen Engpässe beseitigt werden. Dies gilt insbesondere für den durchgehenden zweigleisigen Ausbau der Strecke Berlin-Cottbus, insbesondere der Schaffung eines zweiten Fernbahngleiseses im Bahnhof Königs Wusterhausen. Außerdem muss die Verbindung zwischen Berlin-Spandau, Falkensee und Nauen verbessert werden. Eingleisige Strecken und Trassen welche stark vom Fernverkehr frequentiert werden (insb. Berlin-Rathenow) müssen bezüglich ihrer Kapazität und Fahrplanstabilität untersucht werden und ggf. ausgebaut werden.

Das Streichen von weniger frequentierten Halten, um Fahrplanstabilität zu schaffen und Umlaufzeiten zu optimieren, darf nur mit äußerstem Bedacht eingesetzt werden und darf nicht wie beim Beispiel des RE2 dazu führen, dass auf einmal ein Landstrich von der Zuganbindung abgekoppelt ist.

Auch wenn laut Landesregierung bereits 305 von 337 Bahnhöfen im Land barrierefrei sind, sieht die Realität für Rohlstuhlfahrer*innen, Kinderwägen und Rollatoren oft anders aus. Unterschiedliche Bahnsteig- und Einstiegshöhen schaffen praktische Hürden abseits der guten Zahlen.

Um die Bahn attraktiver zu machen, dürfen die Fahrgäste auch nicht während der Fahrt abgekoppelt sein. Daher muss der VBB bei zukünftigen Ausschreiben von Bahnleistungen eine Versorgung mit stabilem W-LAN und Mobilfunkverbindungen während der Fahrt als Vergabekriterium formulieren.

Weil Bildung ein Grundrecht ist und allen kostenfrei zur Verfügung stehen muss, ist es für die Grüne Jugend Brandenburg klar, dass auch der Weg zur Schule für alle kostenlos sein muss und setzt sich daher für eine kostenfreie Schüler*innenbeförderung ein. Wir begrüßen ausdrücklich die Freizeit- und Ferientickets des VBB, welche jungen Menschen in der Region auch abseits großer Städte eine vielfältige Freizeitgestaltung ermöglicht. Das Freizeitticket muss allerdings allen Schüler*innen und Azubis im Land zugänglich sein und nicht nur Zeitkarteninhaber*innen. Neben jenen attraktiven Angeboten für junge Menschen und Senioren, muss es auch spezifisches Angebot für Menschen mit geringem Einkommen geben.

Straßenverkehr

In den vergangenen Jahren hat sich die Brandenburger Politik immer mehr dem vermeintlichen Sachzwang gebeugt, dass Verkehr in einem Flächenbundesland abhängig vom Auto wäre und dementsprechend große Anteile der Verkehrsinvestitionen in diesen Sektor fließen lassen.

Die Beseitigung von Engstellen kann ein sinnvolles Mittel darstellen, um Verkehr regional besser bewältigen zu können. Neubauprojekte wie die BAB14 sind aber unverhältnismäßig. Die Annahme steigender Verkehrsflüsse in der Mark ist irreführend. Im Großteil des Landes wird die Bevölkerung weiter abnehmen, im berlinnahen Verdichtungsraum ist ein Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur nicht zukunftsweisend, da die Verkehrsanforderungen nicht sinnvoll auf der Straße zu bewältigen sind. Mittel- und langfristig wird der Anteil des Individualverkehrs abnehmen müssen, um die Hauptstadtregion lebenswert zu erhalten.

Brandenburg ist das Land mit den verhältnismäßig meisten Verkehrstoten. 155 Verkehrstote im Schnitt in den letzten 5 Jahren sind weit vom Ziel von 0 Verkehrstoten der Landesregierung entfernt, vor allem aber bleibt sie konkrete Maßnahmen schuldig. Wir fordern die Brandenburger Kommunen auf, ihren gesamten Spielraum zu nutzen, um ein weitgehendes Tempolimit von 30 km/h umzusetzen. Das Land soll prüfen, wie auf weiteren Teilen des Brandenburger Autobahnnetzes Tempolimits auf Autobahnen verhängt werden können.

Güterverkehr

Der Anteil der Schiene am Güterverkehr darf nicht weiter abnehmen. Das Land Brandenburg muss sich dafür einsetzen, dass möglichst wenige Verladestationen den Kürzungen der DB zum Opfer fallen, um eine flächendeckende Anbindung an den Schienengüterverkehr zu ermöglichen. Die Landesregierung soll die Gründung einer landeseigenen Infrastrukturgesellschaft überprüfen, diese soll gegebenenfalls Streckenteile und Anschlüsse aus dem Bestand von DUSS, bzw. der DB Netz zu übernehmen und weiter zu betreiben.

Brandenburg muss aufhören den Verkehr auf der Straße verdeckt zu fördern. Wenn den Bürgern auch unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit und Effizienzsteigerung verkauft, war die Zulassung von Giga-Linern auf den Straßen im Land ein Schritt zurück in die falsche Richtung. Die Einführung der LKW-Maut auf einzelnen Teilstücken von Bundesstraßen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Brandenburg muss sich dafür einsetzen, dass diese auf dem gesamten Straßennetz erhoben wird. Diese soll besonders hoch für Straßen niederer Ordnung sein, um die Bündelungsfunktion von Autobahnen und ausgebauten Bundesstraßen zu fördern.

Luftverkehr

Insgesamt hat das Land Brandenburg mehr als 2,8 Mrd. € in den neuen Luftverkehrsstandort BER investiert und an Bürgschaften ausgegeben. Ohne momentan mehr zu haben als den ehemaligen Zentralflughafen Schönefeld und ein paar Blechhallen.

Offensichtliche Probleme des Luftverkehrs, insbesondere Lärm und CO2-Emissionen werden von den politisch Verantwortlichen im Land nicht wahr- oder ernstgenommen. Die Grüne Jugend Brandenburg fordert, dass es keinen weiteren Ausbau des Luftfahrtstandorts Berlin/Brandenburg geben darf. Weder darf der BER über den aktuell genehmigten Planungsstand hinaus ausgebaut werden. Für den BER muss es ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr geben. Um die Menschen noch wirkungsvoller vor Fluglärm zu schützen, müssen die Gebühren noch stärker lärmabhängig sein, insbesondere in den Tagesrandstunden. Günstiger Fliegen als Bahnhfahren gibt es nur zu erheblichen ökologischen (Emissionen), sozialen (Lohndumping) und gesundheitlichen (Lärm) Kosten. Ein weiteres Wachstum des Billigflugsektors wird immer weniger zu gewünschten Regionaleffekten, aber zu weiter steigenden Belastungen führen. Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) muss ihre Gebührenstruktur an andere Großflughäfen anpassen und darf nicht weiter Hauptstadt der Low-Cost-Carrier sein. Brandenburg muss dafür sein Gewicht im Aufsichtsrat der FBB einsetzen. Ebenfalls sollte Brandenburg klarstellen, dass als Miteigentümer der FBB das Offenhalten des Innenstadtflughafen Tegel keine Option ist. Der mittelfristige Luftverkehrskapazitätsrückgang ist sinnvoll, um dafür zu sorgen Flugpreise der Realität anzupassen und mangelnde Bundes- und EU-Regelungen zur Wettbewerbsgleichheit zwischen den Verkehrsträgern beizutragen.

Brandenburgs Gewicht im Bund und der EU nutzen

Übergeordnetes Ziel muss es sein, Kostenwahrheit zwischen den verschiedenen Verkehrsträger herzustellen. Brandenburg muss dafür entsprechende Gesetzesinitiativen in den Bundesrat hineintragen und auch auf anderen Ebenen seinen Einfluss nutzen. Vorrangiges Ziel müssen die Einführung einer Energiesteuer im Luftverkehrsbereich, eventuelle Anpassung von Kraftstoffsteuern und Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts sein.

Auch als wenig urbanes Bundesland muss sich Brandenburg dafür einsetzen, Städten die Möglichkeit zu geben, Fahrgebühren für die Innenstadt (sog. City-Maut) erheben zu können. Sollte Berlin dies umsetzen, würden auch die Umlandgemeinden im Speckgürtel stark vom Autoverkehr entlastet. Brandenburg darf nicht gegen sinnvolle Maßnahmen der Luftreinhaltung, wie z.B. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die nicht EURO-6 entsprechen opponieren.

Mit seinen 1763 Orten ist Brandenburg ein ausgedehntes Bundesland. Daher ist es so zentral allen Menschen gute Verbindungen anzubieten. Und das schnell, barrierearm, bezahlbar und ökologisch. Die Brandenburger Landesregierung zeigt mit Ihrer kürzlich beschlossenen Mobilitätsstrategie ihre vollständige Einfallslosigkeit. Statt die Weichen und Kurven auf grüne Mobilität für alle zu stellen, schreibt sie die Dominanz der Straße fort. Die Grüne Jugend Brandenburg fordert eine konsequente Neuausrichtung der Verkehrspolitik auf allen Sektoren. Leitbild muss dabei der Dreiklang aus Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung, Verkehrsverknüpfung sein. Das Land muss eine umfassende Mobilitätswende anstreben und die Dominanz der Straße brechen.

Öffentlicher Verkehr

Oberste Priorität zur Sicherung des Verkehrs in der Fläche muss eine klare Absage an geplante Streckenstilllegungen und Bahnhofsschließungen sein. Strecken, die mit geringen Fahrgastzahlen zu kämpfen haben, müssen umfangreich auf ihre Möglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität und Ausschöpfung des vorhandenen Fahrgastpotentials überprüft werden. Zum Beispiel durch Optimierung der Umsteigemöglichkeiten für Bus & Bahn, Umgestaltung Bahnhofsareal, Herstellung Barrierefreiheit.

Damit Busse und Bahnen nicht leer durch das Land fahren, ist Attraktivitätssteigerung der Schlüssel zu einem besser funktionierenden Gesamtsystem. Wir begrüßen daher die Absichtserklärung der Landesregierung in der Mobilitätsstrategie 2030 einen 1-h-Takt an alles Bahnhöfen anzustreben.

Das Gesamtsystem öffentlicher Verkehr muss besser vernetzt werden, um die vielfältigen Alltagswege im Land besser abzubilden. Wege machen nicht an Kreisgrenzen halt, Busse im Land häufig schon. Zu selten treffen angrenzende Kreise Vereinbarungen, um Linien über die Grenzen zu führen. Es ist richtig, dass der Busverkehr als kleinteiligster Bestandteil des ÖPNV in kommunaler Obhut liegt. Aber der VBB soll die Möglichkeit bekommen landesbedeutsame Buslinien entlang nachfragestarker Achsen zu bestellen. Diese müssen vergleichbar mit dem bestehenden PlusBus-System feste Bedienstandards, insbesondere in den Randstunden und am Wochenende, haben.

Langfristig soll der ÖPNV in Berlin und Brandenburg fahrscheinlos werden. Dies wollen wir insbesondere im Nahbereich erreichen. Bei längeren Strecken gilt, Mobilität muss auch einen Wert haben, um nicht unnötige Wege zu induzieren. Der Land Brandenburg soll in Zusammenarbeit mit dem VBB Modellregionen identifizieren und Modelle für einen fahrscheinlosen ÖPNV testen. Dabei sollte es sich aber nicht um Kleinstnetze wie von 1997-2002 in Templin handeln.

Die Entscheidung den Ländern die Ausgestaltung des ÖPNV zu überlassen und sie dafür mit nötigen Finanzmitteln auszustatten war vollkommen richtig. Im gesamten VBB-Gebiet steigen die Fahrgastzahlen. Im Zeitraum des letzten Landesnahverkehrplans von 2008-2011 ist Zahl der Regionalreisenden um 12,5% gestiegen. Jetzt gilt es das Erreichte zu sichern und gegebenenfalls nachzusteuern. Besonders bedauerlich ist, dass immer wieder niedrig frequentierte Linien in berlin-fernen Landesteilen gegen überlastete Linien im Speckgürtel ausgespielt werden. Bei steigenden Fahrgastzahlen kann es nicht bei einer gleichbleibenden Finanzierung durch Land und Bund bleiben. Es muss mehr Geld ins System, um den Status Quo zu sichern und nachfragestarke Linien auszubauen. Dafür muss Brandenburg sich bei zukünftigen Verhandlungsrunden für mehr Regionalisierungsmittel einsetzen und wie im Straßenbau auch, eigenes Geld in die Hand nehmen.

Immer noch fehlen Lückenschlüsse nach Berlin im Schienennetz, die die deutsch-deutsche Teilung hinterlassen hat. Wir fordern den Wiederaufbau der Kremmener Bahn, des Berliner Teils der Heidekrautbahn und der schon mit dem Pilzkonzept 1992 für Berlin beschlossenen Stammbahn nach Potsdam. An anderen Stellen müssen Engpässe beseitigt werden. Dies gilt insbesondere für den durchgehenden zweigleisigen Ausbau der Strecke Berlin-Cottbus, insbesondere der Schaffung eines zweiten Fernbahngleiseses im Bahnhof Königs Wusterhausen. Eingleisige Strecken und Trassen welche stark vom Fernverkehr frequentiert werden (insb. Berlin-Rathenow) müssen bezüglich ihrer Kapazität und Fahrplanstabilität untersucht werden und ggf. ausgebaut werden.

Das Streichen von weniger frequentierten Halten, um Fahrplanstabilität zu schaffen und Umlaufzeiten zu optimieren, darf nur mit äußerstem Bedacht eingesetzt werden und darf nicht wie beim Beispiel des RE2 dazu führen, dass auf einmal ein Landstrich von der Zuganbindung abgekoppelt ist.

Auch wenn laut Landesregierung bereits 305 von 337 Bahnhöfen im Land barrierefrei sind, sieht die Realität für Rohlstuhlfahrer*innen, Kinderwägen und Rollatoren oft anders aus. Unterschiedliche Bahnsteig- und Einstiegshöhen schaffen praktische Hürden abseits der guten Zahlen.

Um die Bahn attraktiver zu machen, dürfen die Fahrgäste auch nicht während der Fahrt abgekoppelt sein. Daher muss der VBB bei zukünftigen Ausschreiben von Bahnleistungen eine Versorgung mit stabilem W-LAN und Mobilfunkverbindungen während der Fahrt als Vergabekriterium formulieren.

Weil Bildung ein Grundrecht ist und allen kostenfrei zur Verfügung stehen muss, ist es für die Grüne Jugend Brandenburg klar, dass auch der Weg zur Schule für alle kostenlos sein muss und setzt sich daher für eine kostenfreie Schüler*innenbeförderung ein. Wir begrüßen ausdrücklich die Freizeit- und Ferientickets des VBB, welche jungen Menschen in der Region auch abseits großer Städte eine vielfältige Freizeitgestaltung ermöglicht. Das Freizeitticket muss allerdings allen Schüler*innen und Azubis im Land zugänglich sein und nicht nur Zeitkarteninhaber*innen. Neben jenen attraktiven Angeboten für junge Menschen und Senioren, muss es auch spezifisches Angebot für Menschen mit geringem Einkommen geben.

Straßenverkehr

In den vergangenen Jahren hat sich die Brandenburger Politik immer mehr dem vermeintlichen Sachzwang gebeugt, dass Verkehr in einem Flächenbundesland abhängig vom Auto wäre und dementsprechend große Anteile der Verkehrsinvestitionen in diesen Sektor fließen lassen.

Die Beseitigung von Engstellen kann ein sinnvolles Mittel darstellen, um Verkehr regional besser bewältigen zu können. Neubauprojekte wie die BAB14 sind aber unverhältnismäßig. Die Annahme steigender Verkehrsflüsse in der Mark ist irreführend. Im Großteil des Landes wird die Bevölkerung weiter abnehmen, im berlinnahen Verdichtungsraum ist ein Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur nicht zukunftsweisend, da die Verkehrsanforderungen nicht sinnvoll auf der Straße zu bewältigen sind. Mittel- und langfristig wird der Anteil des Individualverkehrs abnehmen müssen, um die Hauptstadtregion lebenswert zu erhalten.

Brandenburg ist das Land mit den verhältnismäßig meisten Verkehrstoten. 155 Verkehrstote im Schnitt in den letzten 5 Jahren sind weit vom Ziel von 0 Verkehrstoten der Landesregierung entfernt, vor allem aber bleibt sie konkrete Maßnahmen schuldig. Wir fordern die Brandenburger Kommunen auf, ihren gesamten Spielraum zu nutzen, um ein weitgehendes Tempolimit von 30 km/h umzusetzen. Das Land soll prüfen, wie auf weiteren Teilen des Brandenburger Autobahnnetzes Tempolimits auf Autobahnen verhängt werden können.

Güterverkehr

Der Anteil der Schiene am Güterverkehr darf nicht weiter abnehmen. Das Land Brandenburg muss sich dafür einsetzen, dass möglichst wenige Verladestationen den Kürzungen der DB zum Opfer fallen, um eine flächendeckende Anbindung an den Schienengüterverkehr zu ermöglichen. Die Landesregierung soll die Gründung einer landeseigenen Infrastrukturgesellschaft überprüfen, diese soll gegebenenfalls Streckenteile und Anschlüsse aus dem Bestand von DUSS, bzw. der DB Netz zu übernehmen und weiter zu betreiben.

Brandenburg muss aufhören den Verkehr auf der Straße verdeckt zu fördern. Wenn den Bürgern auch unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit und Effizienzsteigerung verkauft, war die Zulassung von Giga-Linern auf den Straßen im Land ein Schritt zurück in die falsche Richtung. Die Einführung der LKW-Maut auf einzelnen Teilstücken von Bundesstraßen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Brandenburg muss sich dafür einsetzen, dass diese auf dem gesamten Straßennetz erhoben wird. Diese soll besonders hoch für Straßen niederer Ordnung sein, um die Bündelungsfunktion von Autobahnen und ausgebauten Bundesstraßen zu fördern.

Luftverkehr

Insgesamt hat das Land Brandenburg mehr als 2,8 Mrd. € in den neuen Luftverkehrsstandort BER investiert und an Bürgschaften ausgegeben. Ohne momentan mehr zu haben als den ehemaligen Zentralflughafen Schönefeld und ein paar Blechhallen.

Offensichtliche Probleme des Luftverkehrs, insbesondere Lärm und CO2-Emissionen werden von den politisch Verantwortlichen im Land nicht wahr- oder ernstgenommen. Die Grüne Jugend Brandenburg fordert, dass es keinen weiteren Ausbau des Luftfahrtstandorts Berlin/Brandenburg geben darf. Weder darf der BER über den aktuell genehmigten Planungsstand hinaus ausgebaut werden. Für den BER muss es ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr geben. Um die Menschen noch wirkungsvoller vor Fluglärm zu schützen, müssen die Gebühren noch stärker lärmabhängig sein, insbesondere in den Tagesrandstunden. Günstiger Fliegen als Bahnhfahren gibt es nur zu erheblichen ökologischen (Emissionen), sozialen (Lohndumping) und gesundheitlichen (Lärm) Kosten. Ein weiteres Wachstum des Billigflugsektors wird immer weniger zu gewünschten Regionaleffekten, aber zu weiter steigenden Belastungen führen. Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) muss ihre Gebührenstruktur an andere Großflughäfen anpassen und darf nicht weiter Hauptstadt der Low-Cost-Carrier sein. Brandenburg muss dafür sein Gewicht im Aufsichtsrat der FBB einsetzen. Ebenfalls sollte Brandenburg klarstellen, dass als Miteigentümer der FBB das Offenhalten des Innenstadtflughafen Tegel keine Option ist. Der mittelfristige Luftverkehrskapazitätsrückgang ist sinnvoll, um dafür zu sorgen Flugpreise der Realität anzupassen und mangelnde Bundes- und EU-Regelungen zur Wettbewerbsgleichheit zwischen den Verkehrsträgern beizutragen.

Brandenburgs Gewicht im Bund und der EU nutzen

Übergeordnetes Ziel muss es sein, Kostenwahrheit zwischen den verschiedenen Verkehrsträger herzustellen. Brandenburg muss dafür entsprechende Gesetzesinitiativen in den Bundesrat hineintragen und auch auf anderen Ebenen seinen Einfluss nutzen. Vorrangiges Ziel müssen die Einführung einer Energiesteuer im Luftverkehrsbereich, entfernungsabhängige Maut und Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts sein.

Auch als wenig urbanes Bundesland muss sich Brandenburg dafür einsetzen, Städten die Möglichkeit zu geben, Fahrgebühren für die Innenstadt (sog. City-Maut) erheben zu können. Sollte Berlin dies umsetzen, würden auch die Umlandgemeinden im Speckgürtel stark vom Autoverkehr entlastet. Brandenburg darf nicht gegen sinnvolle Maßnahmen der Luftreinhaltung, wie z.B. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die nicht EURO-6 entsprechen opponieren.

Die GRÜNE JUGEND BRANDENBURG sieht die ohnehin anstehende Oberstufenreform als Chance, zu einer sinnvollen und fairen Gymnasialen Oberstufe zurückzukommen. Daher fordert die GRÜNE JUGEND BRANDENBURG, dass die Landesregierung die Oberstufe wieder an das ehemals gemeinsame Brandenburger und Berliner System angleicht. Die fünf Kurse auf erhöhtem Anforderungsniveau mit je vier Wochenstunden sollen abgeschafft und dafür wieder zwei Leistungskurse mit je fünf Wochenstunden eingeführt werden. Auch die Kurse auf grundlegendem Anforderungsniveau gilt es, an die Grundkurse in Berlin anzupassen und mit drei Stunden die Woche zu unterrichten. Die Verpflichtung einer Naturwissenschaft als Leistungskurs muss ebenso abgeschafft werden. In den Abiturprüfungsfächern soll jedoch weiterhin gelten, dass aus allen drei Fächerbereichen, den Gesellschaftswissenschaften, Naturwissenschaften und Sprachen, mindestens je ein Fach gewählt werden soll. Der Seminarkurs soll als studienvorbereitendes Konzept erhalten bleiben und überall verpflichtend zum Grundkurs werden. Die GRÜNE JUGEND BRANDENBURG sieht es als wichtig an, dass ein gemeinsames Bildungssystem den Weg für weitere Zusammenarbeit der Länder ebnet und ein gutes Beispiel für andere Politikbereiche bildet.

Langfristig kämpft die GRÜNE JUGEND BRANDENBURG weiterhin für eine inklusive Gemeinschaftsschule für alle und innovativere Lernkonzepte.

Mit seinen 1763 Orten ist Brandenburg ein ausgedehntes Bundesland. Daher ist es so zentral allen Menschen gute Verbindungen anzubieten. Und das schnell, barrierearm, bezahlbar und ökologisch. Die Brandenburger Landesregierung zeigt mit Ihrer kürzlich beschlossenen Mobilitätsstrategie ihre vollständige Einfallslosigkeit. Statt die Weichen und Kurven auf grüne Mobilität für alle zu stellen, schreibt sie die Dominanz der Straße fort. Die Grüne Jugend Brandenburg fordert eine konsequente Neuausrichtung der Verkehrspolitik auf allen Sektoren. Leitbild muss dabei der Dreiklang aus Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung, Verkehrsverknüpfung sein. Das Land muss eine umfassende Mobilitätswende anstreben und die Dominanz der Straße brechen.

Öffentlicher Verkehr

Oberste Priorität zur Sicherung des Verkehrs in der Fläche muss eine klare Absage an geplante Streckenstilllegungen und Bahnhofsschließungen sein. Strecken, die mit geringen Fahrgastzahlen zu kämpfen haben, müssen umfangreich auf ihre Möglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität und Ausschöpfung des vorhandenen Fahrgastpotentials überprüft werden. Zum Beispiel durch Optimierung der Umsteigemöglichkeiten für Bus & Bahn, Umgestaltung Bahnhofsareal, Herstellung Barrierefreiheit,

Damit Busse und Bahnen nicht leer durch das Land fahren, ist Attraktivitätssteigerung der Schlüssel zu einem besser funktionierenden Gesamtsystem. Wir begrüßen daher die Absichtserklärung der Landesregierung in der Mobilitätsstrategie 2030 einen 1-h-Takt an alles Bahnhöfen anzustreben.

Das Gesamtsystem öffentlicher Verkehr muss besser vernetzt werden, um die vielfältigen Alltagswege im Land besser abzubilden. Wege machen nicht an Kreisgrenzen halt, Busse im Land häufig schon. Zu selten treffen angrenzende Kreise Vereinbarungen, um Linien über die Grenzen zu führen. Es ist richtig, dass der Busverkehr als kleinteiligster Bestandteil des ÖPNV in kommunaler Obhut liegt. Aber der VBB soll die Möglichkeit bekommen landesbedeutsame Buslinien entlang nachfragestarker Achsen zu bestellen. Diese müssen vergleichbar mit dem bestehenden PlusBus-System feste Bedienstandards, insbesondere in den Randstunden und am Wochenende, haben.

Langfristig soll der ÖPNV in Berlin und Brandenburg fahrscheinlos werden. Dies wollen wir insbesondere im Nahbereich erreichen. Bei längeren Strecken gilt, Mobilität muss auch einen Wert haben, um nicht unnötige Wege zu induzieren. Der Land Brandenburg soll in Zusammenarbeit mit dem VBB Modellregionen identifizieren und Modelle für einen fahrscheinlosen ÖPNV testen. Dabei sollte es sich aber nicht um Kleinstnetze wie von 1997-2002 in Templin handeln.

Die Entscheidung den Ländern die Ausgestaltung des ÖPNV zu überlassen und sie dafür mit nötigen Finanzmitteln auszustatten war vollkommen richtig. Im gesamten VBB-Gebiet steigen die Fahrgastzahlen. Im Zeitraum des letzten Landesnahverkehrplans von 2008-2011 ist Zahl der Regionalreisenden um 12,5% gestiegen. Jetzt gilt es das Erreichte zu sichern und gegebenenfalls nachzusteuern. Besonders bedauerlich ist, dass immer wieder niedrig frequentierte Linien in berlin-fernen Landesteilen gegen überlastete Linien im Speckgürtel ausgespielt werden. Bei steigenden Fahrgastzahlen kann es nicht bei einer gleichbleibenden Finanzierung durch Land und Bund bleiben. Es muss mehr Geld ins System, um den Status Quo zu sichern und nachfragestarke Linien auszubauen. Dafür muss Brandenburg sich bei zukünftigen Verhandlungsrunden für mehr Regionalisierungsmittel einsetzen und wie im Straßenbau auch, eigenes Geld in die Hand nehmen.

Immer noch fehlen Lückenschlüsse nach Berlin im Schienennetz, die die deutsch-deutsche Teilung hinterlassen hat. Wir fordern den Wiederaufbau der Kremmener Bahn, des Berliner Teils der Heidekrautbahn und der schon mit dem Pilzkonzept 1992 für Berlin beschlossenen Stammbahn nach Potsdam. An anderen Stellen müssen Engpässe beseitigt werden. Dies gilt insbesondere für den durchgehenden zweigleisigen Ausbau der Strecke Berlin-Cottbus, insbesondere der Schaffung eines zweiten Fernbahngleiseses im Bahnhof Königs Wusterhausen. Eingleisige Strecken und Trassen welche stark vom Fernverkehr frequentiert werden (insb. Berlin-Rathenow) müssen bezüglich ihrer Kapazität und Fahrplanstabilität untersucht werden und ggf. ausgebaut werden.

Das Streichen von weniger frequentierten Halten, um Fahrplanstabilität zu schaffen und Umlaufzeiten zu optimieren, darf nur mit äußerstem Bedacht eingesetzt werden und darf nicht wie beim Beispiel des RE2 dazu führen, dass auf einmal ein Landstrich von der Zuganbindung abgekoppelt ist.

Auch wenn laut Landesregierung bereits 305 von 337 Bahnhöfen im Land barrierefrei sind, sieht die Realität für Rohlstuhlfahrer*innen, Kinderwägen und Rollatoren oft anders aus. Unterschiedliche Bahnsteig- und Einstiegshöhen schaffen praktische Hürden abseits der guten Zahlen.

Um die Bahn attraktiver zu machen, dürfen die Fahrgäste auch nicht während der Fahrt abgekoppelt sein. Daher muss der VBB bei zukünftigen Ausschreiben von Bahnleistungen eine Versorgung mit stabilem W-LAN und Mobilfunkverbindungen während der Fahrt als Vergabekriterium formulieren.

Weil Bildung ein Grundrecht ist und allen kostenfrei zur Verfügung stehen muss, ist es für die Grüne Jugend Brandenburg klar, dass auch der Weg zur Schule für alle kostenlos sein muss und setzt sich daher für eine kostenfreie Schüler*innenbeförderung ein. Wir begrüßen ausdrücklich die Freizeit- und Ferientickets des VBB, welche jungen Menschen in der Region auch abseits großer Städte eine vielfältige Freizeitgestaltung ermöglicht. Das Freizeitticket muss allerdings allen Schüler*innen und Azubis im Land zugänglich sein und nicht nur Zeitkarteninhaber*innen. Neben jenen attraktiven Angeboten für junge Menschen und Senioren, muss es auch spezifisches Angebot für Menschen mit geringem Einkommen geben.

Straßenverkehr

In den vergangenen Jahren hat sich die Brandenburger Politik immer mehr dem vermeintlichen Sachzwang gebeugt, dass Verkehr in einem Flächenbundesland abhängig vom Auto wäre und dementsprechend große Anteile der Verkehrsinvestitionen in diesen Sektor fließen lassen.

Die Beseitigung von Engstellen kann ein sinnvolles Mittel darstellen, um Verkehr regional besser bewältigen zu können. Neubauprojekte wie die BAB14 sind aber unverhältnismäßig. Die Annahme steigender Verkehrsflüsse in der Mark ist irreführend. Im Großteil des Landes wird die Bevölkerung weiter abnehmen, im berlinnahen Verdichtungsraum ist ein Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur nicht zukunftsweisend, da die Verkehrsanforderungen nicht sinnvoll auf der Straße zu bewältigen sind. Mittel- und langfristig wird der Anteil des Individualverkehrs abnehmen müssen, um die Hauptstadtregion lebenswert zu erhalten.

Brandenburg ist das Land mit den verhältnismäßig meisten Verkehrstoten. 155 Verkehrstote im Schnitt in den letzten 5 Jahren sind weit vom Ziel von 0 Verkehrstoten der Landesregierung entfernt, vor allem aber bleibt sie konkrete Maßnahmen schuldig. Wir fordern die Brandenburger Kommunen auf, ihren gesamten Spielraum zu nutzen, um ein weitgehendes Tempolimit von 30 km/h umzusetzen. Das Land soll prüfen, wie auf weiteren Teilen des Brandenburger Autobahnnetzes Tempolimits auf Autobahnen verhängt werden können.

Güterverkehr

Der Anteil der Schiene am Güterverkehr darf nicht weiter abnehmen. Das Land Brandenburg muss sich dafür einsetzen, dass möglichst wenige Verladestationen den Kürzungen der DB zum Opfer fallen, um eine flächendeckende Anbindung an den Schienengüterverkehr zu ermöglichen. Die Landesregierung soll die Gründung einer landeseigenen Infrastrukturgesellschaft überprüfen, diese soll gegebenenfalls Streckenteile und Anschlüsse aus dem Bestand von DUSS, bzw. der DB Netz zu übernehmen und weiter zu betreiben.

Brandenburg muss aufhören den Verkehr auf der Straße verdeckt zu fördern. Wenn den Bürgern auch unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit und Effizienzsteigerung verkauft, war die Zulassung von Giga-Linern auf den Straßen im Land ein Schritt zurück in die falsche Richtung. Die Einführung der LKW-Maut auf einzelnen Teilstücken von Bundesstraßen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Brandenburg muss sich dafür einsetzen, dass diese auf dem gesamten Straßennetz erhoben wird. Diese soll besonders hoch für Straßen niederer Ordnung sein, um die Bündelungsfunktion von Autobahnen und ausgebauten Bundesstraßen zu fördern.

Luftverkehr

Insgesamt hat das Land Brandenburg mehr als 2,8 Mrd. € in den neuen Luftverkehrsstandort BER investiert und an Bürgschaften ausgegeben. Ohne momentan mehr zu haben als den ehemaligen Zentralflughafen Schönefeld und paar Blechhallen.

Offensichtliche Probleme des Luftverkehrs, insbesondere Lärm und CO2-Emissionen werden von den politisch Verantwortlichen im Land nicht wahr- oder ernstgenommen. Die Grüne Jugend Brandenburg fordert, dass es keinen weiteren Ausbau des Luftfahrtstandorts Berlin/Brandenburg geben darf. Weder darf der BER über den aktuell genehmigten Planungsstand hinaus ausgebaut werden. Für den BER muss es ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr geben. Um die Menschen noch wirkungsvoller vor Fluglärm zu schützen, müssen die Gebühren noch stärker lärmabhängig sein, insbesondere in den Tagesrandstunden. Günstiger Fliegen als Bahnhfahren gibt es nur zu erheblichen ökologischen (Emissionen), sozialen (Lohndumping) und gesundheitlichen (Lärm) Kosten. Ein weiteres Wachstum des Billigflugsektors wird immer weniger zu gewünschten Regionaleffekten, aber zu weiter steigenden Belastungen führen. Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) muss ihre Gebührenstruktur an andere Großflughäfen anpassen und darf nicht weiter Hauptstadt der Low-Cost-Carrier sein. Brandenburg muss dafür sein Gewicht im Aufsichtsrat der FBB einsetzen. Ebenfalls sollte Brandenburg klarstellen, dass als Miteigentümer der FBB das Offenhalten des Innenstadtflughafen Tegel keine Option ist. Der mittelfristige Luftverkehrskapazitätsrückgang ist sinnvoll, um dafür zu sorgen Flugpreise der Realität anzupassen und mangelnde Bundes- und EU-Regelungen zur Wettbewerbsgleichheit zwischen den Verkehrsträgern beizutragen.

Brandenburgs Gewicht im Bund und der EU nutzen

Übergeordnetes Ziel muss es sein, Kostenwahrheit zwischen den verschiedenen Verkehrsträger herzustellen. Brandenburg muss dafür entsprechende Gesetzesinitiativen in den Bundesrat hineintragen und auch auf anderen Ebenen seinen Einfluss nutzen. Vorrangiges Ziel müssen die Einführung einer Energiesteuer im Luftverkehrsbereich, entfernungsabhängige Maut und Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts sein.

Auch als wenig urbanes Bundesland muss sich Brandenburg dafür einsetzen, Städten die Möglichkeit zu geben, Fahrgebühren für die Innenstadt (sog. City-Maut) erheben zu können. Sollte Berlin dies umsetzen, würden auch die Umlandgemeinden im Speckgürtel stark vom Autoverkehr entlastet. Brandenburg darf nicht gegen sinnvolle Maßnahmen der Luftreinhaltung, wie z.B. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die nicht EURO-6 entsprechen opponieren.

§ 13 F*IT(Frauen*InterTrans)-Statut

Die Grüne Jugend Brandenburg ist ein feministischer Verband und verfolgt das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit. Das F*IT-Statut beinhaltet Maßnahmen, um dies auch im Verband zu erreichen.

(1) Gremien und Listen

Alle Gremien und Listen sind paritätisch zu besetzen. Der Geschäftsführende Landesvorstand (Sprecher*innen,politische Geschäftsführung, Schatzmeister*in) muss in sich paritätisch besetzt sein. Mindestens eine F*IT-Person muss Sprecher*in sein.

Offene Plätze müssen unbesetzt bleiben, wenn F*IT-Plätze unbesetzt sind und dadurch die Parität nicht eingehalten werden kann. Sie können allerdings vom F*IT-Plenum geöffnet werden. F*IT-Plätze können nicht geöffnet werden.

Steht für eine Delegation oder Liste nur ein ordentlicher Platz zur Wahl, ist dieser bei mindestens jeder zweiten Amtszeit mit einer F*IT-Person zu besetzen.

(3) F*IT-Plenum

Auf Antrag einer anwesenden stimmberechtigten F*IT-Person kann bei einer Landesmitgliederversammlung ein F*IT-Plenum einberufen werden. Dafür wird die Versammlung unterbrochen und die F*IT-Personen können sich in einem geschützten Raum unter Ausschluss aller Nicht-F*IT-Personen beraten.

Das F*IT-Plenum hat folgende Kompetenzen

1. Öffnung von offenen Plätzen, wenn F*IT-Plätze unbesetzt sind
2. F*IT-Veto: Mit einfacher Mehrheit kann die Nichtabstimmung eines noch nicht abgestimmten Antrags beschlossen werden. Der Antrag kann auf der nächsten LMV erneut eingebracht werden.
3. F*IT-Votum: Das F*IT-Plenum kann eine nicht bindende Empfehlung bezüglich noch nicht
abgestimmter Anträge aussprechen.

Die GRÜNE JUGEND BRANDENBURG fordert eine liberalere, verantwortungsvolle Drogenpolitik, frei von Ideologie, im Zeichen einer „Harm Reduction“. Längst ist ein Konzept überfällig, das Selbstbestimmung, Mündigkeit, Reflexion und vor allem sachliche Informationen in den Mittelpunkt stellt.

Zur Beendigung einer verheerenden Drogenpolitik, die Konsument*innen mit Willkür moralisch, wie gesetzlich stigmatisiert, ohne dabei ebendiese Formen der Stigmatisierung und ihre Folgen, sowie den Schwarzmarkt, als tatsächlich größte Gefahren eines eigenverantwortlichen und integrativen Konsums zu erkennen, fordert die GRÜNE JUGEND BRANDENBURG:

Die Brandenburger Landesregierung soll die Forderung des Berliner Koalitionsvertrages hinsichtlich eines Cannabis-Pilotprojektes zur legalen Abgabe, bei der durch hohe Standards eine geregelte und qualitätsgesicherte Distribution erfolgen kann, unterstützen. Zusätzlich dazu muss die Entkriminalisierung des Mitführens von bis zu 30 Gramm Cannabis, sowie die des Anbaus von bis zu drei weiblichen Cannabispflanzen erfolgen. Die genaueren Richtlinien eines solchen Projekts halten wir im 2015 von der bündnisgrünen Bundestagsfraktion eingebrachten Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes für gut ausgestaltet und auf eine verantwortungsvolle Art und Weise angedacht.

Darüber hinaus fordern wir die konsequente Umsetzung des § 31a BtMG, nach dem der Besitz illegalisierter Substanzen auf Grundlage des Eigenbedarfs in geringen Mengen als strafrechtlich unbedenklich eingestuft werden kann, da sie aufgrund des ausbleibenden Schadens für die Öffentlichkeit auch nicht in ihr Interesse fällt.

Die Drogenpolitik eines Landes, die ihre Bürger*innen schützt, muss sich nicht zuletzt auch an jenen orientieren, die unabhängig ihrer Motive auch weiterhin von BtMG erfasste Substanzen konsumieren. Im Sinne einer „Harm Reduction“, bei der die Gesundheit jeder Art von Drogenkonsument*innen als schützenswert erachtet wird, fordern wir die Nutzung bestehender Möglichkeiten um einen möglichst risikofreien Konsum ohne moralische Benachteiligung zu gewährleisten, gerade auch weil Abhängigkeiten eine Rolle spielen können. Aus diesem Grund fordern wir die Einrichtung sogenannter Drogenkonsumräume, die mit ihrer Ausstattung vor allem opiatabhängigen Menschen helfen und Rehabilitierungschancen deutlich steigern. Aber auch Freizeitkonsument*innen, die unabhängig des Legalitätsstatus einer Substanz nicht auf deren Konsum verzichten wollen, sollten nicht stigmatisiert werden und stattdessen mit einem Drug-Checking-Programm die Möglichkeit bekommen den Reinheitsgehalt von Substanzen zu überprüfen um keine Risiken durch die oft sehr gefährlichen Streckmittel eingehen zu müssen.

Da unser Politikverständnis darauf basiert, dass politische Entscheidungen bewusst und überlegt auf Grund von Fakten geschehen sollten, fordern wir zudem die uneingeschränkte Zulassung von illegalisierten Substanzen in kontrollierter Forschung um relevante und verwertbare Datensätze zu erstellen, die beispielsweise die Entwicklung risikoärmer Derivate ermöglichen oder den Weg für alternative Behandlungsmethoden für schwerwiegende Erkrankungen wie Alkoholismus oder PTBS durch beispielsweise MDMA oder LSD ebnen könnten. Momentane Erkenntnisse, wie die des „Independent Scientific Committee on Drugs“ und Untersuchungen in den USA in den 60ern und 70ern legen nahe, dass hier enorme Potenziale bestehen.

Wir als GRÜNE JUGEND BRANDENBURG setzen uns aktiv für mehr Bürger*innenbeteiligung ein. In Brandenburg erreichte seit 25 Jahren lediglich ein Volksbegehren die formalen Hürden, trotz mehr als 40 Volksinitiativen mit diesem Ziel. Daher sehen auch wir die Notwendigkeit einer Senkung der Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Direkte Demokratie mit direkter Demokratie zu erkämpfen ist nicht nur wirkungsvoll, sondern sendet auch ein symbolisches Signal, um Bürger*innenbeteiligung mehr in den politischen Alltag zu integrieren. Daher unterstützt die GRÜNE JUGEND BRANDENBURG die Volksinitiative „Wir entscheiden mit“, die im April 2017 startet.

Die GRÜNE JUGEND BRANDENBURG stellt fest, dass in den letzten 25 Jahren lediglich ein Volksbegehren die formalen Bedingungen erreichen konnte. Und das trotz mehr als 40 Initiativen mit diesem Ziel. Die Hürden für den Erfolg eines Volksbegehrens sind in Brandenburg so hoch wie in sonst kaum Bundesländern. Das zeigt, dass die geringen Erfolge der direkt-demokratische Beteiligung auch mit den Bedingungen, vor denen engagierte Bürger*innen stehen, zusammenhängen.

Daher fordert die GRÜNE JUGEND BRANDENBURG eine Absenkung dieser Hürden und mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung für die Bevölkerung. Wir wollen:

1.) Volksinitiativen vereinfachen

Die GRÜNE JUGEND BRANDENBURG
-fordert, dass die Überschrift und die Kernforderungen einer Initiative auf dem Unterschriftenbogen ausreichen, wenn der vollständige Wortlaut des Gesetzesentwurfes beiliegt. Andernfalls werden Volksinitiativen zu unsachgemäßer Verkürzung des Sachverhalts gezwungen.
- fordert eine Absenkung des Mindestalters auf 14 Jahre
- begrüßt, dass für die Unterschrift keine deutsche Staatsbürgerschaft notwendig ist.

2.) Volksbegehren und Volksentscheide erleichtern

Die GRÜNE JUGEND BRANDENBURG fordert
- die Einführung der freien Unterschriftensammlung bei Volksbegehren. Wenn diese nur auf Ämtern und per Briefwahl unterschrieben werden können, verbannt das die Demokratie aus dem alltäglichen und öffentlichen Leben und schafft unnötige Schwierigkeiten bei der demokratischen Teilhabe der Bürger*innen.
- auch die Zulassung von Volksbegehren, die sich auf den Landeshaushalt auswirken. Für das Haushaltsgesetz soll die alleinige Entscheidungsgewalt jedoch bei den Abgeordneten bleiben.

Abstimmungsalternativen:
Version A) - die Abschaffung des Zustimmungsquorums. Es soll die Mehrheit der Abstimmenden entscheiden, bei Verfassungsänderungen muss eine 2/3 Mehrheit notwendig sein.
Version B) – die Senkung des Zustimmungsquorums auf 15%. Bei Verfassungsänderungen muss eine 2/3 Mehrheit notwendig sein.

- die Zusammenlegung des Termins von Wahlen und Volksentscheiden, wenn nach einem erfolgreichen Volksbegehren in den folgenden 8 Monaten eine brandenburgweite Wahl stattfindet.
- eine Pflicht zur Durchführung von Volksentscheiden bei Verfassungsänderungen und Privatisierungen von Landeseigentum mit landesweiter Bedeutung.
- eine Absenkung des Mindestalters auf 14 Jahre.

Kinder und Jugendliche haben im Vergleich zu ihren erwachsenen Mitbürger*innen deutlich weniger Möglichkeiten, an politischen Entscheidungsprozessen teilzuhaben. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND BRANDENBURG, dass auch speziell die Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche gefördert werden und damit die UN-Kinderrechtskonvention umgesetzt wird. So muss in der Kommunalverfassung eine verpflichtende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ergänzt werden. Die Kommunen müssen diese dann innerhalb der Qualitätsstandards, welche die Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunale Kinderinteressenvertretungen entwickelt hat, umsetzen.

Beginn um 10:45

TOP 1 Begrüßung, Formalia, Vorstellungsrunde der Teilnehmenden

TOP 2 Grußwort Axel Vogel MdL, Fraktionsvorsitzender

TOP 3 Satzungsänderungsanträge

TOP 4 Wahlen

- Beisitzer*in im Landesvorstand (FIT*-Platz)

- Delegierte*r LPR

- Ersatzdelegierte LPR

- Wahlkampfbeauftragte (1 FIT*-Platz, 1 offener Platz)

ggf. andere Wahlen

TOP 5 Input durch Mehr Demokratie e.V. zur Volksinitiative "Wir entscheiden mit" (angefragt)

danach Fotoaktion im O-Bus

Mittagessen

TOP 6 Grüne Jugend Brandenburg im Superwahljahr 2017

TOP 7 Inhaltliche Anträge mit anschließender Kaffeepause

TOP 8 Input zu klimafreundlicher Mobilität durch Jonathan Metz (aus dem Landesvorstand des VCD Brandenburg)

TOP 10 Leitantrag Mobilität

Ende gegen 16 Uhr